Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, die SPD Fraktion beantragt. Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, beizutreten. Begründung zum Antrag: Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche...
Informationen und Anträge aus der Fraktionsarbeit...
Sehr geehrter Herr BM Weiken, sehr geehrter Herr Becker, meine Damen und Herren. Der Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Rüthen wurde in der Fraktionssitzung am 09.01.2023 in Gegenwart des Kämmerers Herrn Becker in der Fraktion intensiv beraten. Bevor ich die Stellungnahme...
Wir fordern für die Sanierung eines Teilstückes der Stützmauer in Kallenhardt, welche die Straße „obere Steinpforte“ trägt, 200.000 € im Investitionsplan des städtischen Haushalts bereitzustellen. Die Sanierung der Stützmauer ist dringend notwendig da ein Teilstück der Straße abgängig wird. Die...
Viele Freiwillige Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet kämpfen um Mitglieder. Sie haben Nachwuchsprobleme um ausreichend Personal für Einsätze und den Feuerwehrdienst vorzuhalten. Immer häufiger sieht man Werbebanner an Straßen, um für den freiwilligen Feuerwehrdienst zu werben. Der Feuerwehralltag hat sich in...
Wir haben den kommunalen Haushaltsentwurf 2023 intensiv beraten. Folgende Anträge haben wir gestellt: Einstellung Straßenbauer im städtischen Baubetriebshof Feuerwehrrente 20.000€ Sanierung Stützmauern im Stadtgebiet 50.000€ Sanierung Stützmauer in Kallenhardt, obere Steinpforte, 200.000€ (Investitionsplan) Anbau Kindergarten Kallenhardt, 200.000€, (Investitionsplan) Sanierung Gemeindehalle...
Die SPD nahm an der Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Meiste teil. Robert Oesterhoff (rechts), Ortsvorsteher Kneblinghausen und Rolf Langer(links), Ortsvorsteher Meiste, sowie Hubert Betten (Beigeordneter Stadt Rüthen, rechts) bringen die Gründungstafel an. Für die SPD Fraktion nahmen Ratsmitglied Matthias Aust...
SPD - Fraktionsmitglieder des Bildung- Sozial- und Sportausschuss besichtigten erstmals die neu gebauten Räumlichkeiten des St. Josef Kindergartens in Rüthen. Im ehemaligen Krankenhaus- danach Schwesternheim- danach ZUE, wurden die Räumlichkeiten geschaffen. Wir haben durch unseren richtungsweisenden Beschluss in 2021 dazu...
Viele Lebensmittel und ein Geldpräsent von 200€ überreichten die Mitglieder der SPD Rüthen- Drewer, Kallenhardt und Haar der Rüthener Tafel. Die Tafel gehört zum Caritas Verband, Frau Christa Mertens nahm die Spenden entgegen. Spenden für die Tafel werden in dieser...
Zur Einweihung des neuen Kindergartens „Löwenzahn“ in Westereiden gratulierten für die SPD Fraktion Renate Heidmann, Johannes Erling und Anton Grüne.Als kleines Geschenk überreichten wir der Leiterin des Kindergartens, Frau Heike Gockel, ein Bäumchen. Der Kindergarten bietet 110 Kindern Platz zum Spielen...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,die SPD Fraktion beantragt: papierlose Sitzungsunterlagen auf freiwilliger Basis für Ratsmitglieder. Begründung: Der Papierverbrauch in Deutschland ist sehr hoch. Papier wird meistens als kurzlebiges Produkt genutzt. Dabei ist die Herstellung belastend für die Umwelt, weil sie...
Kindergarten, Verwaltungsgebäude, grüner Strom, Wohnungsmarkt Erstmals seit 10 Jahren erreichen wir in der Haushaltsplanung ein positives Ergebnis. Dieses ist Voraussetzung, um die Haushaltssicherung zu verlassen. Die SPD-Fraktion hat durch konstruktive Politik und maßvolle Haushaltsanträge zu diesem guten Ergebnis maßgeblich beigetragen....
Der Weg befindet sich in einem schlechten Zustand.Große Teile des Weges wurden landwirtschaftlich genutzt, dadurch wurde der Weg erheblich verkleinert Eine Begehung des Weges ist nur eingeschränkt möglich.Eine Kontaktaufnahme zum Besitzer der landwirtschaftlichen Fläche ist geboten. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche...
Die SPD Fraktion Rüthen begrüßt die Entscheidung von NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, die emissionsfreie Stromerzeugung aus Wind voran zu treiben. Der Bau von Windrädern auf sogenannten Kalamitätsflächen soll erleichtert werden, sagt der Minister. Zu den Kalamitätsflächen gehören die baumfreien Flächen...
Die SPD beantragt: Prüfung der Standsicherheit und Kostenermittlung für eine evtl. Sanierung der Stützmauern im Ortsteil Kallenhardt. Wir beantragen daher ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um die Mauern im Ortskern Kallenhardt zu begutachten Erstellung eines Zeitplanes mit Sanierungsvorschlag und Kostenplan für...
SPD MdB Wolfgang Hellmich besucht Biberbad. Sven Bartzsch-Erling begrüßte im Namen der SPD Rüthen unseren SPD Bundestagskandidaten Wolfang Hellmich sowie Lars Kemke als Bademeister des Biberbades in Rüthen. Dieser stellte einige technische Einrichtungen des Biberbades vor. Einzigartig ist sicherlich der...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, Die SPD beantragt: 2021-08-10 „Aktion private Stromerzeugung durch Solar im Stadtgebiet Rüthen, der Umwelt zu Liebe“. Diese Aktion in der Kernstadt Rüthen und seinen Dörfern soll helfen, den Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Unser Ziel...
Neues Baugebiet am Breitenbuscher Weg, Rüthen Nord Den Planungen für das Baugebiet hatten wir zugestimmt. Wir wiesen aber darauf hin, dass dieses Gebiet nur realisiert werden kann u.a. im Einvernehmen mit der bäuerlichen Landwirtschaft. Dieses Einvernehmen wird offensichtlich nicht erreicht....
Wie geht es mit der Weiterführung des Radweges an der L-735 zwischen Suttrop und Rüthen weiter? Zur Beantwortung dieser Frage trafen sich am Samstagvormittag Vertreter der Rüthener SPD-Fraktion mit Ihren Suttroper Nachbarn im Rahmen eines Ortstermines im Bereich der Glennebrücke...
Den Antrag „Sanierungsgebiet Innenstadt“ hatten wir am 07.01.2020 gestellt. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes, die Sanierung des Markplatzes, der Hochstraße sowie der Mittleren Straße sollten als Projekt gemeinsam verwirklicht werden. Wir haben die Verwaltung aufgefordert bei der Bezirksregierung in Arnsberg abzuklären,...
Es hat mal wieder geklappt, Johannes Erling ist als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW wieder gewählt worden. Der Sitz des Städte- und Gemeindebundebundes ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Aufgaben des Städte- und...
NRW mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anlieger*innen zu erheben. Wenn Menschen fünfstellige Beträge für den Straßenausbau zahlen müssen, bedeutet das oft: Existenznot. Ministerin Scharrenbach hatte den Anliegern in NRW 65 Millionen Euro...
„Mit diesem Votum entscheidet sich die Landesregierung in Sachen Landeswassergesetz gegen die Vernunft“ Im Plenum am 29.04.2021 hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW das Gesetz zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Im Vorfeld hatten zahlreiche Umweltverbände und...
Drewer braucht den Anschluss an den Möhnetalradweg mit der Aufnahme in das Radwegenetz.NRW, so der Kreistagsabgeordnete Erwin Koch und der Ortvorsteher Bernd Cordes. Genutzt wird der Weg schon von den Radfahrern aus Drewer und dem Umfeld. Auf der Strecke ist das Naturdenkmal “Göbel Linde“,...
Das Trinkwasser in NRW ist gefährdet! Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, soll in Zukunft auch in Wasserschutzgebieten Festgestein und Kies abgegraben werden können (so die geplante Änderung des Landeswassergesetzes). Der Rat der Stadt Rüthen fordert die Landesregierung...
