Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die SPD Fraktion beantragt.

Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, beizutreten.  

Begründung zum Antrag:

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.

Die SPD Fraktion hat sich bereits in der Haushaltsrede zum Thema Geschwindigkeitsreduzierungen geäußert.

Ein weiteres wesentliches Ziel um dieses zu erreichen, ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung.

Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hat erhebliche positive Auswirkungen auf die Lärm- und Schadstoffbelastungen der Menschen bis hin zu den Unfallgefahren.

• Die Straßen werden sicherer.
• Die Straßen werden leiser.
• Die Leistungsfähigkeit für den verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt
• Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, das Klima verbessert sich

Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Rüthen tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zum Beitritt in die Wege zu leiten.