Sehr geehrter Herr BM Weiken, meine Damen und Herren.

Die SPD Fraktion erwartet ein politisch turbulentes Jahr.

Der Haushalt wurde am 01.02. vom Kämmerer Herrn Becker eingebracht.

Dieser wurde in der Fraktion unter Mitwirkung vom Beigeordneten Herrn Betten und dem Kämmerer Herrn Becker intensiv beraten.

An dieser Stelle bedanken wir und bei den Herren für ihre Unterstützung.

Wir hatten eine angespannte Haushaltslage erwartet, unsere Erwartungen waren richtig.

Der Ergebnisplan weist Erträge von 27.465.176 Euro auf, die Aufwendungen werden mit 29.630.314 Euro kalkuliert. 

Das bedeutet eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 2.165.138 €.

Die Grundsteuern bleiben vorerst auf dem Niveau des vergangenen Jahres. 

Dieses ist beruhigend.

Für die Rahmenbedingungen des geplanten Defizits im Haushalt und damit verbundenen Auswirkungen machen Sie weltweite und multiple Krisen, Verteuerungen, Tariferhöhungen, Sparzwänge auf Bundesebene u.a. verantwortlich.

Hier stimmen wir Ihnen zu.

Die SPD Fraktion nimmt ihre dargestellten Ausführungen zur Kenntnis.

Wir versuchen, das Schiff Rüthen auf Kurs zu halten.

Die jährlichen Erträge aus der Forstwirtschaft von 800.000- 1.000.000€ können nicht mehr realisiert werden, da der Wald dem Borkenkäfer und Stürmen zum Opfer gefallen ist. 

Zuwendungen vom Land von 400.000€ helfen ein wenig.

Wir hatten bereits 2019 die angespannte Haushaltlage erkannt und gefordert, Windkrafträder auf den Kalamitätsflächen zu errichten.

Die anderen Fraktionen sahen das anders, die politische Unterstützung fehlte.

Heute sieht man das Ergebnis.

Positiv zu erwähnen ist, dass der politische Wille aller Fraktionen, WKA`s auf Kalamitätsflächen im Wald zu errichten, inzwischen da ist. 

Steuern und ähnliche Abgaben bringen Erträge von 14.909.650 € in die Kasse, Zuwendungen und allgemeine Umlagen werden mit 8.022.821 € geplant.

Das Aufkommen der Gewerbesteuer liegt annähernd an dem Wert des letzten Jahres.

Wir hoffen auf eine Belebung der Konjunktur.

Die Kreisumlage wird mit 6.552.322 € geplant, die Jugendamtsumlage mit 4.945.452€. 

Der Kreishaushalt ist noch nicht verabschiedet, wir wünschen eine deutliche Reduzierung der geplanten Beträge.

Wir begrüßen die Haushaltsansätze für das Baugebiet Eselsgasse mit 320.000€ und 50.000€ Baulandentwicklung Lütke Linde.

Eine ausgezeichnete Bildungslandschaft ist Voraussetzung für Neuansiedlungen von Bürgerinnen und Bürger.

Investitionen in unsere Schulen und Kitas sind der richtige Schritt.

Schulsozialarbeit ist wichtig, aber sollte unserer Meinung nach vom Land finanziert werden.

Wir wissen, dass dieses an einigen Schulen praktiziert wird.

Hinter der Einstellung dieser Fachkräfte setzen wir ein Sperrvermerk und fordern die Verwaltung auf mit der Bezirksregierung zu klären, wie die Finanzierung für unsere Schulen funktioniert. 

Schulsozialarbeit ist wichtig und wird von uns gefordert, jedoch nicht zu Lasten des kommunalen Haushalts.

Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes war ein Antrag der SPD Fraktion, die Bautätigkeit schreitet voran, der Ansatz von 2,6 Mio. € sind für die Fertigstellung notwendig.

Investitionen in die Gefahrenabwehr sind unabdingbar, in der FF darf es keinen Investitionsstau geben.

Sorgen macht uns der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drewer.

Hier wurde enorme Vorarbeit durch Ortsvorsteher Bernd Cordes und der Verwaltung geleistet.

Wir hoffen auf einen zeitnahen Baubeginn.

Der Haushaltsansatz von 220.000 € für Dorfentwicklungsmaßnahmen unterstützen wir. Unser Antrag zur „Sanierung, Erneuerung von Mauern und Türmen“ fand eine Mehrheit.

Wir fordern eine dringende Entscheidung der Verwaltung bezüglich des Fahrradweges zum Möhnetalradweg.

Wie jedes Jahr warten neue finanzielle Herausforderungen auf uns.

Wir werden diese mit der notwendigen Sachlichkeit angehen und versuchen die notwendigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt, seinen Dörfern und der Bevölkerung zu treffen.

Packen wir es an. 

Johannes Erling

Vors. SPD  Fraktion Rüthen