Verlinkungen

Kreisschützenfest in Rüthen

SPD Kreis Soest

Fritz Henneböhl

Der Rüthener Stadtverbandsvorsitzende Fritz Henneböhl wurde wieder in das Führungsgremium der Kreis-SPD als Schriftführer gewählt und zwar mit 98% der Delegiertenstimmen.

Gespräche

Gespräche

 

+++ Aktuelles +++

SPD Medien Team

 

SPD-Fraktion Rüthen bereitet sich auf Wahlkampf 2020 vor

SPD-Fraktion Rüthen zieht Bilanz. Fraktion will sich mehr der Bevölkerung präsentieren. Was die Partei positiv bewertet und was sie kritisiert.

Die SPD Rüthen will sich mehr präsentieren und weiter vorn an der politischen Front Rüthens stehen. Zwar haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder durch Anträge Veränderungen und Entscheidungen angestoßen, erzählt Vorsitzender Johannes Erling im Sommergespräch. Doch in der Bevölkerung sei das oft nicht wirklich angekommen. Das soll sich jetzt, mit der Gründung eines Redaktionsteams, ändern.

Politische Bilanz

Bevor es in den Wahlkampf 2020 geht, wirft das Redaktionsteam der SPD noch einmal einen Blick auf die politische Situation in Rüthen:

Positiv bewertet die SPD unter anderem die Einführung der Gemeinsamen Eintrittskarte für das Freibad Rüthen und das Allwetterbad in Warstein. „Wir haben das angestoßen, dass gemeinsam mit Warstein etwas getan wird“, sagt Erling dazu. Jedoch sei das Angebot noch nicht bekannt genug. Ebenso sei die Investition in Minibagger, Radlager und andere Arbeitsgeräte für den Bauhof von Vorteil gewesen. Dennoch sei die Anzahl des Personals nach wie vor zu niedrig. „Die Arbeit ist doch kaum zu schaffen, die brauchen mehr Leute“, mahnt Erling.

Dass sich die Flüchtlingssituation entschärft hat, begrüßt die SPD, der Einsatz der Sicherheitskräfte habe sich gelohnt. Jedoch legt die SPD weiterhin Wert darauf, dass die Asylunterkunft am Heidberg geschlossen wird. „Das ist wie ein Ghetto“, sagt Erling. Stattdessen sollen Flüchtlinge in Zukunft dezentral untergebracht werden.

Auch die Schulpolitik laufe laut der SPD gut. Die Mitglieder wollen sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Schule 2020 alle Schulen profitieren und renoviert werden. Auch die Lage in den Kindergärten habe die SPD früh erkannt und plädiert aufgrund des steigenden Bedarfs für eine neue Kita.

Trinkwasser ist wichtiger als Steinabbau

Bezüglich der Frage „Wasser-oder Steinabbau“ will die SPD Rüthen eine Anfrage an die Landespolitik stellen. „Wir wollen wissen, wie die zu dem Thema stehen“, sagt Erling. Die SPD Rüthen hat dazu eine klare Haltung: Das Trinkwasser ist wichtiger, Steinabbau unter dem Grundwasserspiegel dürfe nicht zugelassen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD ist die Lärmbelästigung durch das Übungsgelände des Motorsport-Clubs (MSC). „Wir wollen für keinen Partei ergreifen, aber es soll gerecht zugehen“, betont Erling. Bei einer Besichtigung des betroffenen Wohngebiets nahmen die Mitglieder kaum Lärm vom Übungsgelände wahr aber stattdessen laute Motorengeräusche von der K 76. Eine Geräuschpegelmessung wurde beantragt.

Dass die Ikek-Zuschüsse auf 250 000 Euro gedeckelt wurden, bedauert die SPD. So seien einige bereits ausgearbeitete Pläne zunichte gemacht worden.

Auch die Entwicklung des Seniorenheims kritisiert die SPD Rüthen. Die Partei sähe das Heim gern in kommunaler Trägerschaft. Auf die Einrichtung der roten Telefonzelle als Büchertausch ist die SPD stolz, denn auf ihren Antrag hin wurde die Telefonzelle umgewandelt.

Auch bei dem Thema Glyphosat hat die SPD Rüthen einen festen Standpunkt: Kein Glyphosat auf städtisch verpachteten Flächen. „Wir wollen ein grünes Rüthen“, sagt Erling dazu.

(Quelle: WP. 4.8.2018)

Gespräche

Gespräche

 

In der 7. Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 29.01.2015 wurde von Johannes Erling folgende Hauhaltsrede der SPD Fraktion vorgetragen.

Sehr geehrter Herr stellv. BM Wenge, Herr Beigeordneter Köller, meine Damen und Herren.

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplan 2015 wurde von der SPD Fraktion beraten.
Unser Dank gilt allen die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, unser Lob gilt Herrn Köller für diesen sehr übersichtlichen Plan.
Wer diesen Entwurf des Haushaltsplanes gelesen hat dem müssten die Augen geöffnet worden sein dass unsere Stadt mittel- und langfristig in ihrer Existenz stark gefährdet ist.

Die Stadt Rüthen befindet sich in der Haushaltsicherung, der Ergebnisplan 2015 weist ein Defizit von 2.681.806 Million € aus.
Seit 2008 werden wir laut Haushaltsplanung bis 2018 Eigenkapital in Höhe von 26 Millionen € verbrannt haben.
Der demographische Wandel hat Rüthen fest im Griff. 73 Geburten in 2013 wurden registriert und 160 Bürger/innen starben. Dieses sagt klar dass die Zahl der Steuerzahler zukünftig weniger werden aber die Höhe der Steuereinnahmen steigen müssen. Was das bedeutet kann sich jeder ausrechnen. Die Lasten der Bürger/innen werden deutlich steigen.
Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen aber es muss die Feststellung erlaubt sein dass die Rahmenbedingungen zur finanziellen Gesundung der Stadt überarbeitet werden müssen.
Es müssen neue Konzepte gefunden werden, denn wer sich nicht ändert der wird verändert.
Noch haben wir es in den Händen diese notwendigen Veränderungen herbeizuführen.
Da die CDU die absolute Mehrheit hat kann sie politisch handeln wie sie möchte.
Wir wissen liebe Ratsvertreter/in der CDU Fraktion es ist sehr schwer für sie den guten Ideen und Anträgen der SPD sowie den beiden anderen Fraktionen ihre Zustimmung zu geben. Bitte versuchen Sie es und springen über ihren Schatten. Es lohnt sich.

Der Ist Zustand unserer Stadt:

-    Unsere größte Ressource ist der Wald, die Einnahmen aus der
     Gewerbesteuer sind übersehbar und dauerhaft bringen sie keine
     Ertragsverbesserung.
-    Grundsteuer A und B haben wir in 2014 moderat angehoben.
-    Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist zur Zeit stabil.
-    Wir haben ein beträchtliches Potential an Infrastruktur sprich
     Gebäude, Straßen, Wege, damit sind Abschreibungen in
     Millionenhöhe verbunden.
-    Es ist zu wenig finanzielles Potenzial vorhanden um unsere Stadt
     und seine Gemeinden mittel- und langfristig in diesem Zustand
     aufrecht zu erhalten.

Zum Soll Zustand unserer Stadt:

Wir wollen eine Stadt die finanziell stabil ist, in der sich alle Bürger/innen wohlfühlen können. Wir wollen dass unsere Stadt und seine Gemeinden wachsen.

Was können bzw. müssen wir tun um unsere Stadt und seine Gemeinden zu sanieren und dauerhaft finanziell zu gesunden damit sich alle wohlfühlen? Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen damit unsere Stadt und seine Gemeinden wächst?

Sehen wir zunächst einige positiven Seiten unserer Stadt.

Unsere Schulen sind gut, Kigas und Kitas ebenso.
Wir betreiben eine Baulandbevorratung.
Wir haben kulturell viel zu bieten.
Wir haben viel Wald zum spazieren gehen, wer sich erholen will findet was er braucht.

Wohin fließt das Geld der Steuerzahler unserer Stadt:
-    Schülerbeförderungskosten 630.000€
-    Betriebskostenzuschuss an freie Träger Kindertageseinrichtungen 86.000€
-    Zuschuss Betreuung offener Ganztagsgrundschule 110.000€
-    Zuschüsse Jugendtreff, Vereine etc. 75.000 €
-    Defizit Biberbad 287.000€

Weitere erhebliche Steuermittel fließen als freiwillige Leistungen:

-    Zuschuss WLE 40.000€
-    Zuschuss Musikschule 8.600€
-    Zuschuss VHS Lippstadt 30.000 €
-    Betriebsverlust RLG 20.000 €

Meine Aufzählungen umfassen nicht alle Positionen.

Wir jammern über die Aufwendungen.
-    der Kreisumlage 4.812.000€
-    Jugendamtsumlage 2.487.000€
-    Krankenhausumlage 118.000 €
-    Finanzierung Fonds Deutscher Einheit 288.000 €
-    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt 350.000 €


Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Unsere Ausgaben sind höher als unsere Einnahmen.
Unser Problem: Mittel- und langfristig ist keine Besserung in Sicht.

Was müssen wir tun:
Wir müssen strategisch handeln:
Einnahmen mittel- und langfristig verbessern und Ausgaben senken.
Hier darf es keine Tabuthemen mehr geben.

Zum Verwaltungsentwurf des Haushaltes:


-    Dem Investitionsplan 2015 stimmen wir zu.


-    Der Personalplan können wir nicht mittragen. Ohne detailliertes Hintergrundwissen können wir nicht über Stellen entscheiden. Wir wollen keine Auskunft über die Höhe des Gehaltes einzelner Mitarbeiter/innen. Wir verlangen aber Auskunft über die Arbeitsplatzbeschreibungen, über personelle Veränderungen in den Dienststellen, über Beförderungen oder Abgruppierungen. Wie wissen dass die Politik ein Mitspracherecht hat bezüglich der Dienststellenleiter/in. Wir wollen dieses Mitspracherecht nicht erweitern verlangen aber ein detailliertes Informationsrecht bei allen anderen personellen Angelegenheiten.

-    Das Haushaltssicherungskonzept können wir in dieser Form nicht mittragen. Die Zahlen sind unrealistisch. Sie berücksichtigen keine finanziellen Risiken. Die ausgaben werden einfach eingefroren.

Somit können wir dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 nicht zustimmen.

Herr Bürgermeister eventuell werden sie nun sagen unsere Darstellungen und Forderungen  haben mit dem kommunalen Haushalt 2015 nichts zu tun.
Dazu unsere klare Antwort: Sie irren.
Wir wollen am System Haushalt strategisch etwas ändern und nicht operativ nur in 2015.
Hier eine Position verändern, dort etwas einsparen bringt uns mittelfristig und langfristig nicht weiter.

Die SPD Fraktion stellt sich der Verantwortung diese Stadt mittelfristig und langfristig zu sanieren denn wir können unserer Nachfolgegeneration keinen Schutthaufen zurücklassen. 
Die Verwaltung muss aber die notwendigen Vorraussetzungen schaffen damit dieses Vorhaben gelingt.

Packen wir`s an, zum Wohle der Stadt, seiner Dörfer und seiner Bevölkerung.


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

PDF herunterladen
Ziele der SPD   (65 kB)

Nächste Seite > Letzte Seite >>
 

Seite: 1 2 3
 
Besucher