NRW mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anlieger*innen zu erheben. Wenn Menschen fünfstellige Beträge für den Straßenausbau zahlen müssen, bedeutet das oft: Existenznot.

Ministerin Scharrenbach hatte den Anliegern in NRW 65 Millionen Euro Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Die Gesetzesänderungen sind allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – denn geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Dafür hat die Landesregierung ein Bürokratie-Monster erschaffen, das den Menschen nicht hilft und für viele Städte und Gemeinden enorm viel Verwaltungsaufwand bedeutet: Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

Die Beiträge müssen weg. Dafür setzen wir uns ein.