Sehr geehrter Herr BM Weiken, sehr geehrter Herr Becker, meine Damen und Herren.

Der Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Rüthen wurde in der Fraktionssitzung am 09.01.2023 in Gegenwart des Kämmerers Herrn Becker in der Fraktion intensiv beraten.

Bevor ich die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsentwurf abgebe danke ich allen, welche zum Entwurf beigetragen haben.

Wir werden laut Aussage des Kämmers die Haushaltssicherung verlassen

Der Patient Stadt Rüthen befand sich jahrelang auf der Intensivstation, erstmalig verlässt er diese.

Dieses ist nicht allein unser Verdienst, aber wir haben durch unsere konstruktive Politik zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen. 

Die SPD Fraktion hat sich bisher allen Herausforderungen gestellt.

Unsere Absicht war und ist, das geplante Geld muss effektiv eingesetzt werden.

Wir hatten zukunftsweisende Anträge zum Haushalt gestellt, leider konnten wir uns nicht mit all unseren Forderungen durchsetzen.

• – Wir hatten die Einführung einer Feuerwehrrente gefordert.

Den Antrag haben wir zurück gezogen da er aktuell nach Aussage des Bürgermeisters nicht finanzierbar ist. 

• – Wir hatten den Antrag gestellt zur Sanierung der Stütz- und Stadtmauern

Eine marode Mauer stützt auf Dauer keine Straße, bestes Beispiel ist die Stützmauer für die Obere Steinpforte. Ein Teilstück muss dringend saniert werden. Es ist die Verpflichtung der Kommune dieses Mauern zu sanieren.

Für diese Sanierung forderten wir 200.000 € im Investitionsplan ein zu stellen.

Unser Antrag wurde an die Stadtwerke weitergeleitet, es soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden.

Wir haben damit etwas erreicht was über 30 Jahren keine politische Partei geschafft hat. 

• – Wir beantragten die Stelle eines Straßenbauers für den Baubetriebshof in den Haushalt ein zu stellen.

Es ist die Pflicht einer politischen Partei auf Schwachstellen hin zu weisen auch bei Personalangelegenheiten. 

Wir hoffen auf Umsetzung unserer Forderung in den nächsten Monaten 

Vieles im Haushalt können wir nicht unmittelbar beeinflussen, jedoch über unsere Abgeordneten im Kreisparlament, Land- und Bundesparlament mittelbar. 

Geschwindigkeitsreduktionen:

Wir werden weiterhin, besonders in den Norddörfern, Geschwindigkeitsreduktionen fordern.

Dazu werden wir Anträge an die Verwaltung stellen damit diese mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnimmt und unsere Anträge weiterleitet

Geschwindigkeitsmessungen weisen die „Raser“ auf die Überschreitung der Geschwindigkeit hin, schaffen aber dauerhaft keine Reduzierungen. Ein besonderes negativ Beispiel ist Oestereiden. Hier helfen nur mobile oder stationäre Radarmessungen durch die Polizei.

Die Grundsteuer A, 350%, Grundsteuer B, 450 % und Gewerbesteuer 445 % bleiben unverändert.

Dieses hatten wir bereits im letzten Jahr angedeutet und wir lagen richtig.

Das voraussichtliche Ergebnis wird mit 387.224 € ausgewiesen.

Für die Jahre 2024- 2026 wird ein negatives Jahresergebnis eingeplant.

Im Jahresergebnis 2023 können Belastungen durch Covid 19- Ukraine- Isolierungsgesetz etc. ausgewiesen werden, ohne diese Möglichkeit läge der Fehlbetrag bei 1.924.204 €.

Dieses gibt zu Denken und veranlasst zum Handeln.

Auch dieses Geld muss ausgeglichen werden.

Betrug das Eigenkapital 2014, Einführung NKF, noch 82.466.382 €, für 2023 werden nur noch 74.130.512, € ausgewiesen, ein Minus von 8.335.870€ = 10%.

Hierfür gibt es viele Gründe. 

Betrachten wir zunächst einige Erträge:

56 % sind Einnahmen aus Steuern.

• – Der Ansatz für die Hundesteuer ist unserer Meinung nach zu niedrig angesetzt. 
• – Die Zuwendungen und Erträge für den Forst haben sich unerwartet äußerst positiv gestaltet und sind mit 300.000 € aus dem Holzverkauf geplant.
• – Welche Erträge

Zudem sind die Einnahmen durch die Jagdpacht mit 172.250 € zufriedenstellend. 

Es ist einfach aus vollen Baumbeständen ein volles Ergebnis einzufahren.

Momentan ist aber kaum noch eine hiebreife gesunde Fichte mehr vorhanden.

Für die nächsten Jahre müssen wir andere Baumarten gut vermarkten, gleichzeitig muss die Waldfläche neu bepflanzt werden. 

Hier gilt es mit viel Fingerspitzengefühl und hoher Sachkenntnis die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Aktuell werden neue Baumarten gepflanzt, Roteiche, Esskastanie, Spitzahorn, Japanbirke, Weißtanne, Atlaszeder, Hemlocktanne.

Diese Baumarten bilden unseren Wald der Zukunft. 

Trotz des Verlustes unseres annähernd kompletten Fichtenbestandes sind die Erträge hervorragend, 

Unser Dank den Förstern und dem denn diese haben alles versucht um das Ergebnis positiv zu gestalten.

• – Die Personal Aufwendungen sind mit 6.544,639 € = 24 % zu Buche.

Personal muss bezahlt werden, alle Beschäftigten leisten gute Arbeit.

Das ehrenamtliche Engagement ist hoch, unser Dank gilt allen welche diese wichtigen Tätigkeiten leisten.

Im Investitionsplan sind für die Freiwillige Feuerwehr 2.479.000€ vorgesehen.

Diese Investitionen sind notwendig um die Funktionalität der FF aufrecht zu erhalten.

Wir bleiben bei unserer Aussage, bei der FF darf es keinen Investitionsstau geben. 

In 2023 wird der Anteil der Einkommensteuer mit 21,8 % mit einem höheren Betrag angesetzt wie Anteile an der Grundsteuer A + B mit 7,3 % und der Gewerbesteuer mit 21,3 %.

Schon vor einigen Jahren hatte die SPD Fraktion prognostiziert dass der Anteil der Einkommensteuer höher sei als der Anteil der Gewerbesteuer und wurde dafür belächelt.

Menschen, die in Rüthen einschließlich der Dörfer ihre Heimat wählen, sind der Grund für die guten Erträge aus dem Anteil der Einkommensteuer. Die Neubürger/innen wählen genau aus wohin sie ihren Wohnort verlagern. Wichtige Kriterien sind ein u.a. gutes Bildungssystem und eine gute städtische wie dörfliche Infrastruktur, günstige Baulandpreise.

Der Anteil an der Gewerbesteuer ist erfreulich hoch, Rüthen hat viele kleinere Gewerbebetriebe, diese waren auch in der Corona Zeit stabil mit der Auftragslage.

Auch hier sind Baulandpreise, eine ausreichende Infrastruktur und kurze Entscheidungswege zwischen den Unternehmen, Verwaltung und Politik entscheidende Faktoren. 

Der Mix zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (nicht mehr als 500 Beschäftigte) ist in Rüthen gut.

Der Bau eines 4 zügigen Kindergartens durch den Investor First Retail wurden realisiert.

Die Räume dort sind von der Hellweg Kita angemietet so dass der Stadt keine Kosten entstehen.

Wir haben die Räume besichtigt und sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Aktuell wird in diesem Gebäude weiter kräftig gebaut.

Ebenso zufrieden sind wir mit dem Neubau des Kindergartengebäudes in Westereiden.

Nicht zufrieden waren mit der Kindergarten Situation in Kallenhardt.

Viele Kinder benötigen viel Platz.

Kinder sind unsere Zukunft, die Ausbildung im Kindergarten ist oft bestimmend für ihre Zukunft.

Die Erzieher/innen brauchen eine gute Ausbildung, viel Geduld und Einfühlungsvermögen um diese wertvolle Arbeit zu leisten.

Dem geplanten Anbau an das bisherige Gebäude stimmen wir zu und stellen 200.000€ in den Haushalt ein.

Unser Antrag wird umgesetzt, auch hier haben wir zukunftsweisend gehandelt.

Enttäuscht sind wir, dass wir uns als einzigste Fraktion sich für den Anbau des Kindergartens in Kallenhardt eingesetzt hat. 

Hat sich die wohnungspolitische Debatte seit einem Jahrzehnt aus gutem Grund vorwiegend um die Bezahlbarkeit des Wohnens und die Bekämpfung des Wohnungsmangels gedreht, geraten zunehmend neue Wohnformen und die Verfügbarkeit an Grund und Boden in den Blick, die Impulse für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung setzen. 

Aktuell ist der Wohnungsmarkt hart umkämpft, die Preise für Grund und Boden sowie die Baupreise sind beinahe zu explodiert.

Im HH sind für Ankauf von Grundstücken/ Gebäuden 500.000€ in Ansatz gebracht, dieses begrüßen wir.

Diese Geld möchten wir nutzen um marode Gebäude aufzukaufen, diese abzureißen und die entstandenen Bauplätze zu verkaufen, Baulandflächen zu erwerben. 

Wir setzen damit ein klares Zeichen zu mehr und bezahlbarem Wohnraum.

Wir möchten die Menschen für unsere Stadt interessieren damit diese sich langfristig hier niederlassen.

Mit dieser Politik liegen wir richtig, denn Rüthens Bevölkerung ist gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % gewachsen.

Leider haben wir Probleme mit der Bereitstellung von Bauland.

Die SPD Fraktion wird nicht Bauland um jeden Preis erwerben, gilt es einen Spagat zu schaffen um einerseits Baugebiete bereit zu stellen, anderseits aber nicht zu viel Land zu versiegeln.

Der städtische- und dörfliche Innenbereich sollte besser gefördert werden.

Es muss nicht immer ein Neubau auf der grünen Wiese sein.

Die Stadthalle ist wieder für Feierlichkeiten, Sitzungen etc. verfügbar.

Wir hoffen, dass wir keine größeren Kosten mehr bereitstellen müssen.

Zukunftsmission klimaneutrales Rüthen : Deutschland soll bis spätestens 2045 ein klimaneutrales Land sein. Die Weichen dafür stellen wir mit unserem Antrag in 20219: Windräder auf baumfreien Flächen im Wald, sogenannten Kalamitätsflächen.

Uns war klar, auch in Rüthen müssen wir unseren Beitrag leisten zu mehr ökologisch erzeugten grünen Strom.

In NRW wurden in 2022 zu wenig Windräder gebaut.

Die schwarz grüne Landesregierung hat ihr Ziel klar verfehlt.

Die Gründe sind vielfältig, Verfahren und Prüfungen dauern zu lange für die erforderlichen Gutachten.

Alles dieses kostet viel Geld und bringt uns nicht auf der Zeitschiene weiter.

Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Infrastrukturen von morgen: Wir brauchen Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen, er darf ihm nicht hinterherhinken.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss ambitionierter werden, wollen wir den Strombedarf von morgen decken.

Wir fordern weiterhin zu prüfen, welche Solarstromanlagetypen auf alle öffentliche Gebäude montiert werden können.

Weiterhin wichtig ist die Nutzung der Freiflächen Photovoltaik auf Flächen welche landwirtschaftlich nicht genutzt werden können und ornithologisch keine Einschränkungen darstellen. 

Wir freuen uns, dass es jetzt in Rüthen weitergeht, Windräder auf baumfreien Flächen im Wald zu montieren, denn die Artenschutzprüfung1 ist mehrheitlich beschlossen.

Der grüne Strom ist wichtig für die Ökologie als auch für die Ökonomie.

Die Entlastung des Haushaltes schützt uns vor der Anhebung der Steuern.

Das Verwaltungsgebäude ist in die Jahre gekommen und wird kernsaniert.

Die Umbauten sollen noch in diesem Jahr starten.

Die SPD Fraktion hatte am 07.01. 2020 den Antrag eines Sanierungsgebietes für die Innenstadt beantragt.

Wir sind erfreut, dass unser Antrag umgesetzt wird.

Die Transferaufwendigen sind weiterhin außerordentlich hoch.

Allgemeine Kreisumlage schlägt mit 6.078 Mio € zu Buche, eine Steigerung um 6%, Die Jugendamtsumlage ist mit 4.464,710 Mio €. In Ansatz gebracht, eine Steigerung um 13%.

Beide Umlagen steigen jährlich und müssen aufgebracht werden.

Leider können wir diese Kosten nur unmittelbar beeinflussen durch unsere politischen Vertreter im Kreisparlament. 

Für eine Kleinstadt wie Rüthen sind die Aufwendungen kaum noch zu finanzieren.

Auch hier sind vielfältige Gründe seitens der Kreisbehörde genannt, auch hier schlägt sich die gesellschaftliche Entwicklung nieder.

Die Zuschüsse an den Trägerverein Sekundarschule 165.000€, Betriebskostenzuschuss an freie Träger von Kindertageseinrichtungen 215.600 € ist eine Steigerung gegenüber 2022 um 54% begrüßen wir denn eine gute Erziehung und Ausbildung unserer Kinder sind wichtig. 

Zuschuss OGS 210.000 €,

Zuschüsse an Vereine wie Feuerwehr, Jugendtreff, Schulen etc. 697.338 €, ein Rückgang gegenüber 2022 um 53% halten wir für bedenklich. 

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit 212.500 € um 57% höher als in 2022

Wir tun alles damit diese Menschen ein neue, und menschwürdige Unterkunft erhalten.

Wichtig ist ebenso deren Integration in ein für die meisten Asylbewerber unbekanntes Sozial- und Staatssystem. 

Lebendige Kinderspielplätze sind ein weiteres Kennzeichen für eine für

eine familienfreundliche Stadt.

Ein Vorzeigeobjekt ist sicherlich der Mehrgenerationenspielplatz in Drewer.

Auch der Mehrgenerationen Spielplatz in Altenrüthen wird ein Vorzeigeobjekt. 

Unser Dank gilt dem Ortsvorsteher und allen Helferinnen und Helfern, die zahlreiche ehrenamtliche Arbeiten geleistet haben und noch leisten werden. 

Wir begrüßen, dass unser Antrag zur Erneuerung des Alten Prozessionsweges in Hemmern umgesetzt wird. 

Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit 2.170.000 €, die Investitionen in die FF mit 2.480.000 €

Die Investitionszuweisungen an die Stadtwerke mit 322.355 Mio. € für die Bereiche  Trink Wasser, Abwasser, Wirtschaftswege und Radwege.

Wir sind eine flächengroße Stadt mit 180qkm Fläche. 

Diese darf man nie vergessen.

Stadtwerke und Bauhof leisten eine gute Arbeit.

Die SPD Fraktion wird seine Ziele in Bildung, Familie, Tourismus, Umwelt, Stadt- und Dorfentwicklung weiterhin verfolgen.

Wir betonen, dass wir dort investieren wo es für uns sinnvoll und notwendig ist.

Dem aktuellen Haushalt stimmen wir zu.

Darin enthalten ist der Investitionsplan und der Stellenplan.

Wir sind weiterhin bestrebt die zukünftigen Haushalte solide auf zu stellen.

Die Politik muss auf alles reagieren damit sie auch in Zukunft agieren kann.