„Mit diesem Votum entscheidet sich die Landesregierung in Sachen Landeswassergesetz gegen die Vernunft“
Im Plenum am 29.04.2021 hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW das Gesetz zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Im Vorfeld hatten zahlreiche Umweltverbände und Trinkwasserinitiativen auch aus dem Kreis Soest gegen das Gesetz protestiert.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung: „Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“
Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Mit seinen großen Trinkwasserreserven und Abwasserentsorgern ist es das Wasserland Deutschlands. Auch die SPD Landtagsabgeordnete Marlies Stotz hatte sich seit Bekanntwerden der Novellierung des Landeswassergesetzes mit der Wasserschutzinitiative ausgetauscht: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfalen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung hat sich mit dieser rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen gestellt, so Stotz weiter „Und auch die mahnenden Worte der Trinkwasserinitiativen aus dem Kreis Soest blieben leider bei CDU und FDP ungehört.“
„Nach jetziger Gesetzeslage“, erläutert sie , „darf wieder sehr nah an Gewässern mit Dünger und Pestiziden gearbeitet werden. Das ist verheerend für Wasserökosysteme.“ Auch bauliche Veränderungen am Gewässerrand oder Steinabbau in fragilen Wasserschutzgebieten seien wieder möglich, stellt Stotz fest. Auch mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden drohenden Trinkwasserknappheit sei dieser Beschluss von CDU und FDP absolut nicht hinnehmbar. Marlies Stotz denkt dabei vor allem an die kommenden Generationen: „Nur wenn wir Gewässer dauerhaft und nachhaltig vor potenziellen Gefahren schützen, können wir auch sicher sein, dass zukünftige Generationen noch genügend sauberes Trinkwasser haben. Diese Chance haben FDP und CDU mit ihrem Votum vertan.“
Marlies Stotz / Johannes Erling
